Kaufvertrag: Notartermin und sichere Zahlung
Vor dem Notartermin steht häufig die Finanzierung fest, der Kaufvertrag enthält aber noch offene Punkte zur Zahlung oder Übergabe. § 311b BGB verlangt für den Grundstückserwerb notarielle Beurkundung. Eine mündliche Preisabsprache überträgt daher kein Haus. Käufer sollten den Entwurf rechtzeitig mit den Finanzierungsbedingungen abgleichen, damit die vereinbarte Fälligkeit später auch aus dem zugesagten Darlehen bedient werden kann.
Auf einen Blick
- Form
- Notarielle Beurkundung
- Rechtsgrundlage
- § 311b BGB
- Eigentumswechsel
- Einigung und Grundbucheintragung

Blatt 00 · Frage → Kurzantwort → AbschnittFragenregister
- Blatt
- 00
- Einträge
- 6
- Stand
- 09/2026
| Nr. | Abschnitt | Kurzantwort | Blatt |
|---|---|---|---|
| 02 | Kaufvertrag: Definition und notarielle Form | Die Definition der Hauptpflichten liefert § 433 BGB: Der Verkäufer schuldet Übergabe und … | Blatt 02 |
| 03 | Was muss der Kaufvertrag genau erfassen? | § 433 BGB knüpft die Leistungspflichten an den tatsächlich vereinbarten Kaufgegenstand. | Blatt 03 |
| 04 | Finanzierung und Fälligkeit abstimmen | Eine Baufinanzierung kann Auszahlungsvoraussetzungen enthalten, die beim Notartermin noch nicht erfüllt sind. … | Blatt 04 |
| 05 | Alte Belastungen aus dem Kaufpreis ablösen | Nach § 433 BGB schuldet der Verkäufer grundsätzlich eine Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln. | Blatt 05 |
| 06 | Welche Frist dient der Prüfung des Entwurfs? | Bei einschlägigen Verbraucherverträgen soll nach § 17 BeurkG im Regelfall eine zweiwöchige Befassung mit dem … | Blatt 06 |
| 07 | Vorkaufsrechte können den Vollzug verzögern | § 28 BauGB verlangt für die Eigentümereintragung bei Grundstückskaufverträgen den Nachweis über Nichtbestehen … | Blatt 07 |
Kaufvertrag: Definition und notarielle Form
Die Definition der Hauptpflichten liefert § 433 BGB: Der Verkäufer schuldet Übergabe und Eigentumsverschaffung, der Käufer die Kaufpreiszahlung und Abnahme. Für Grundstücke kommt die Formvorschrift des § 311b BGB hinzu. Der Kaufvertrag muss deshalb mehr leisten als die Nennung eines Preises. Er ordnet, welches Grundstück mit welchen Rechten und Pflichten zu welchen Bedingungen erworben werden soll.
Nach § 17 BeurkG soll der Notar den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären und über die rechtliche Tragweite belehren. Diese Aufgabe ersetzt keine technische Untersuchung des Gebäudes. Eine bekannte Feuchtigkeitsschädigung gehört deshalb vor der Unterschrift sachlich geklärt und vertraglich behandelt. Die Beurkundung macht einen ungeprüften Bauzustand nicht verlässlich und beseitigt auch keine baulichen Mängel.
Was muss der Kaufvertrag genau erfassen?
§ 433 BGB knüpft die Leistungspflichten an den tatsächlich vereinbarten Kaufgegenstand. Bei einem Haus gehören deshalb Grundstücksbezeichnung und mitverkaufte Bestandteile in den Entwurf. Eine lose Küchenausstattung, ein Stellplatzrecht oder ein gesondertes Flurstück dürfen nicht allein aus dem Exposé erschlossen werden. Die Objektunterlagen müssen erkennen lassen, welche rechtlichen Einheiten die Parteien tatsächlich übertragen und bezahlen wollen.
Der Eigentumserwerb verlangt nach § 873 BGB grundsätzlich Einigung und Grundbucheintragung. Ein schon unterzeichneter Kaufvertrag bedeutet daher noch keinen abgeschlossenen Eigentumswechsel. Auch die Schlüsselübergabe ist davon zu unterscheiden. Im Vertrag sollten Kaufpreiszahlung, Besitzübergang sowie der Übergang von Nutzungen und Lasten klar zugeordnet sein, damit Versicherungen, laufende Kosten und tatsächlicher Zugang zum Gebäude zeitlich zusammenpassen können.
Finanzierung und Fälligkeit abstimmen
Eine Baufinanzierung kann Auszahlungsvoraussetzungen enthalten, die beim Notartermin noch nicht erfüllt sind. § 311b BGB macht den beurkundeten Erwerbsvertrag dennoch verbindlich. Wer ohne gesicherte Zahlungsfähigkeit unterschreibt, kann sich deshalb nicht darauf verlassen, dass eine spätere Kreditabsage automatisch den Kauf beseitigt. Sie sollten vor der Beurkundung prüfen, ob Darlehenszusage, Eigenmittelnachweis und vertraglicher Zahlungsablauf praktisch ineinandergreifen und belegbar sind. § 883 BGB erlaubt eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung eines Grundstücksrechts.
Für den Erwerber schützt sie den vorgesehenen Eigentumsübergang vor bestimmten späteren Beeinträchtigungen. Die Eintragung ist jedoch kein Ersatz für die Kaufpreisfinanzierung. Vor dem Zahlungsabruf müssen deshalb sowohl die vereinbarte Absicherung des Erwerbs als auch die gesonderten Voraussetzungen des Kreditgebers für die Auszahlung erfüllt sein.
Alte Belastungen aus dem Kaufpreis ablösen
Nach § 433 BGB schuldet der Verkäufer grundsätzlich eine Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln. Ob bestehende Grundstücksrechte übernommen oder gelöscht werden sollen, muss deshalb im Entwurf eindeutig stehen. Die Lastenfreistellung betrifft insbesondere Rechte, die den Käufer nach dem vereinbarten Ergebnis nicht belasten sollen. Ablösebeträge an Gläubiger können dabei einen anderen Zahlungsempfänger verlangen als den Verkäufer selbst. Ein Notaranderkonto ist kein automatischer Bestandteil jedes Erwerbs nach § 311b BGB.
Ob eine notarielle Verwahrung zulässig und erforderlich ist, braucht eine eigene Prüfung. Der direkte Zahlungsweg kann ebenfalls sicher gestaltet werden, wenn Fälligkeit und Freigabebedingungen zusammenpassen. Der Entwurf sollte deshalb den tatsächlich vorgesehenen Zahlungsweg beschreiben und nicht bloß eine mündliche Erwartung über die spätere Abwicklung auslösen.
Welche Frist dient der Prüfung des Entwurfs?
Bei einschlägigen Verbraucherverträgen soll nach § 17 BeurkG im Regelfall eine zweiwöchige Befassung mit dem beabsichtigten Text ermöglicht werden. Das ist eine Vorbereitungsregel und keine spätere kostenlose Rücktrittsfrist. Der Entwurf gehört deshalb frühzeitig zur Prüfung von Haftungsregelungen, Zahlungsbedingungen und Kaufgegenstand. Änderungswünsche lassen sich vor dem Termin wesentlich gezielter besprechen als erst beim Vorlesen einer schon fest eingeplanten Urkunde.
§ 311b BGB erfasst die notarielle Form des Grundstücksgeschäfts. Nebenabreden über wesentliche Kaufbedingungen dürfen deshalb nicht leichtfertig außerhalb der Urkunde verbleiben. Eine vom Verkäufer versprochene Reparatur, eine besondere Räumungspflicht oder eine abweichende Zahlungsbedingung sollte im Termin ausdrücklich angesprochen werden. Wer sich allein auf eine zusätzliche Nachricht verlässt, riskiert Streit über Inhalt, Beweisbarkeit und rechtliche Wirksamkeit des gesamten Geschäfts.
Vorkaufsrechte können den Vollzug verzögern
§ 28 BauGB verlangt für die Eigentümereintragung bei Grundstückskaufverträgen den Nachweis über Nichtbestehen oder Nichtausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts. Diese Prüfung steht neben der privaten Einigung zwischen Käufer und Verkäufer. Eine bereits vereinbarte Übergabe darf deshalb nicht mit einer sicheren sofortigen Umschreibung verwechselt werden. Im Zahlungsablauf sollte klar sein, welche behördlichen Nachweise noch fehlen und wann deren Vorliegen bestätigt wird.
§ 883 BGB schützt einen Anspruch nur in dem rechtlichen Umfang, in dem er tatsächlich vereinbart und gesichert ist. Ein unvollständig beschriebener Stellplatz oder ein versehentlich ausgelassenes Grundstück wird durch eine Vormerkung nicht nachträglich zum richtigen Kaufgegenstand. Vor der Unterschrift gehören deshalb Grundbuchbezeichnung, Lageplan und Entwurf nebeneinander; Abweichungen müssen konkret benannt und im Vertrag korrigiert werden.
Prüfen Sie zum Abschluss die Zahlungsanweisung gegen den Kaufvertrag und die notarielle Fälligkeitsmitteilung. § 433 BGB verpflichtet zur Zahlung des vereinbarten Preises, sagt aber noch nichts über eine ungeprüfte neue Bankverbindung in einer Nachricht. Empfänger, Ablöseanteile und verbleibender Verkäuferbetrag müssen mit dem dokumentierten Vollzug übereinstimmen; eine unerwartete Änderung gehört unmittelbar mit der beurkundenden Stelle geklärt und bestätigt.
Häufige Fragen
Ist der Käufer nach dem Notartermin schon Eigentümer?
Der beurkundete Vertrag verpflichtet zur Übertragung, vollzieht sie aber noch nicht allein. § 873 BGB verlangt grundsätzlich auch die Grundbucheintragung. Besitzübergabe, Kaufpreisfälligkeit und Eigentumsumschreibung können deshalb auf verschiedene Termine fallen und sollten im Vertrag ausdrücklich auseinandergehalten werden.
Kann die Zahlung direkt nach der Unterschrift erfolgen?
Die Unterschrift ist nicht automatisch die Zahlungsaufforderung. Entscheidend sind die vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen und die notarielle Mitteilung über deren Vorliegen. Besonders die Sicherung des Erwerbsanspruchs und die Freigabe abzulösender Belastungen sollten geklärt sein, bevor Geld aus der Finanzierung ausgezahlt wird.
Welche Bedeutung hat die Vormerkung?
§ 883 BGB schützt den gesicherten Erwerbsanspruch vor späteren beeinträchtigenden Verfügungen. Die Vormerkung verschafft aber noch kein Eigentum und ersetzt auch keinen mängelfreien Vertrag. Käufer müssen deshalb sowohl den Inhalt des Anspruchs als auch seine vorgesehene grundbuchliche Sicherung prüfen.
Warum soll der Entwurf vor dem Termin vorliegen?
§ 17 BeurkG sieht bei einschlägigen Verbraucherverträgen im Regelfall einen Zeitraum von zwei Wochen zur Befassung mit dem Text vor. Der Entwurf ermöglicht die Prüfung von Kaufgegenstand, Haftung und Zahlungsablauf. Offene Finanzierungsbedingungen sollten vor der Beurkundung geklärt werden.
Quellen
- Blatt
- 09
- Liste
- Stückliste
- Stand
- 09/2026
| Pos. | Benennung | Herausgeber |
|---|---|---|
| 01 | BGB § 311b | Bundesministerium der Justiz |
| 02 | BGB § 433 | Bundesministerium der Justiz |
| 03 | BGB § 873 | Bundesministerium der Justiz |
| 04 | BGB § 883 | Bundesministerium der Justiz |
| 05 | BEURKG § 17 | Bundesministerium der Justiz |
| 06 | BBAUG § 28 | Bundesministerium der Justiz |